Die vor rund zwei Jahren eingeführte Mietpreisbremse ist laut einer Studie in vielen Fällen wirkungslos. Nach der Untersuchung des Vereins Miettest verstoßen schätzungsweise 44% aller neuen Mietverträge gegen das Gesetz! Demnach zahlt jeder Mieter durchschnittlich im Jahr rund 1700 Euro mehr als er müsste.
Die Mietpreisbremse versagt
Die Mietpreisbremse sollte die Kosten bei Wiedervermietungen deckeln und zwar auf das Niveau der ortsüblichen Vergleichsmiete plus zehn Prozent. Sie gilt allerdings nur in Gebieten mit „angespanntem Wohnungsmarkt“.
Das Gesetz zur Mietpreisbremse ist seit Juli 2015 in Kraft. Bis Ende 2016 wurde die Mietpreisbremse in 313 Städten und Gemeinden eingeführt. Zuerst hatte Berlin sie eingeführt.
Die Preisgrenze gilt nicht für Neubauten und modernisierte Wohnungen oder wenn der Vermieter behauptet, dass bereits der Vormieter so viel bezahlt hat.
Der Verein Mietest überprüfte Wohnungsannoncen aus Berlin, Stuttgart und Hamburg und rechnete die Ergebnisse auf das Bundesgebiet hoch. Nach dieser Schätzung zahlen die Mieter im ganzen Land 310 Millionen Euro zu viel. Am Schlimmsten sei die Lage in Berlin, wo Mieter im Schnitt pro Jahr 1800 Euro zu viel überwiesen.
Grüne fordern als einzige Partei Nachbesserungen
Die Grünen-Fraktionsvorsitzende Katrin Göring-Eckardt sagte der Zeitung: „SPD und Union tragen die Verantwortung für die unnötigen Mehrkosten der Mieter. Für den immer härteren Wohnungsmarkt in Deutschland ist ein derart löchriges Gesetz absolut unverantwortlich.“
Die Grünen fordern unter anderem eine Auskunftspflicht des Vermieters über die bisherige Miete, damit Verstöße leichter nachweisbar sind.
Innenstädte nur noch für Reiche?
Viel attraktive Städte stehen vor der Herausforderung, dass sich sich die Mieten in den letzten Jahren deutlich hochschaukelten. Bei der Wohnungssuche haben vor allem diejenigen schlechte Karten, die über ein geringes Einkommen verfügen. Zusätzlich zu Mietsteigerungen nehmen Modernisierung, Zweckentfremdung und Umwandlung in Eigentumswohnungen preiswerte Wohnungen aus dem Markt. Als Folge werden Einkommensschwache aus den Innenbezirken verträngt, hin zu den entstehen Vorstädten, die sich dann zu sozialen Brennpunkten entwickeln. Die Innenstädte selbst werden zu Luxusquartiere umgewandelt. Letztendlich entstehen so Ghettos für „Arme“ und geschützte Zonen für „Reiche“ – die gesellschaftliche Seperation vollzieht sich immer schneller.
Das Treffen der G7 wird informell schon als G6 plus USA Gipfel bezeichnet, was an der engstirnigen Haltung Trumps liegt. Mit den USA gibt es weder eine Einigung zur Flüchtlingsfrage, noch ein Bekenntnis zum Pariser Klimaabkommen.
Der US Präsident hat sich und sein Land deutlich gegenüber den 6 anderen G7 Staaten isoliert. In der Abschlusserklärung, so heiß es aus Diplomatenkreisen, werde nur deutlich gemacht, dass sich die Vereinigten Staaten im Gegensatz zu den sechs anderen Ländern nicht klar zum Pariser Klimaabkommen bekennen wollen. Zudem gäbe es keine Gemeinsamkeiten bei der Flüchtlingspolitik, auf die sich alle anderen Teilnehmer geeinigt haben.
Kann Trump noch zur Vernunft gebracht werden, oder bricht eine neue Zeit höchst destruktiver Nationalpolitik an, die alle bisherigen internationalen Abkommen in Frage stellen?
Das Nein des Klimawandel Leugners Donald Trump
Donald Trump möchte aus einem – auch für die USA verbindlichen Vertrag zum Thema Klimawandel aussteigen.
Das Klima Übereinkommen von Paris -französisch: Accord de Paris, englisch: Paris Agreement – ist eine Vereinbarung der 195 Mitgliedsstaaten der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) mit dem Ziel des Klimaschutzes . Dies ist die gültige Nachfolgevereinbarung des Kyoto-Protokolls in Japan.
Das Übereinkommen wurde am 12. Dezember 2015 auf der UN-Klimakonferenz in Paris verabschiedet und sieht die Begrenzung der menschengemachten globalen Erwärmung auf deutlich unter 2 °C gegenüber vorindustriellen Werten vor.
Donald Trump will keinen Zusammenhang zwischen Klimawandel und menschlichen Einfluss darauf sehen; er erstellte sogar seine eigene Verschwörungstheorie, wonach der Klimawandel eine Erfindung der Chinesen sei, um der US Wirtschaft zu schaden. Mittlerweile distanziert er sich etwas davon – er hätte es nie gesagt – (obwohl Videos beweisen, dass er es tat). Wieder einmal dreht er sich die Wirklichkeit zurecht: Alternative Wahrheit nennt man dies wohl.
Trump ließ recht früh wissen, dass er noch nicht entgültig entschieden hat, ob die USA aus dem Abkommen aussteigen. Aber es dürfte wohl nicht mehr lange dauern, bis er sich von seinem Beraterstab ein „Go“ abholen wird. Es ist allgemein bekannt, dass alle seine Berater ausgewiesene Klima Skeptiker sind.
I will make my final decision on the Paris Accord next week!
So sagte etwa Wirtschaftsberater Gary Cohn, Trump empfinde das Pariser Abkommen als „ungerecht“ und schädlich für die Wirtschaftsentwicklung der USA. „Wir müssen Vorschriften loswerden, die Wachstum behindern“, so Cohn. Man sieht an solchen Aussagen, dass man in den USA und im Trumpsches Beraterstab noch nicht die Einsicht verbreitet hat, dass der Klimawandel hausgemacht ist und, dass dessen Folgen erst recht sehr teuer für jede Nationale Wirtschaft wird, wenn nicht schnellstens etwas dagegen getan wird. Das Motto „Nach mir die Sintflut“ kommt voll zur Anwendung.
Cohn sagte übrigens beschwichtigend, es sei für den Präsidenten hilfreich gewesen, sich mit den anderen Staats- und Regierungschef auszutauschen, die „seit Jahren“ über dieses Thema redeten. Trump habe bei der Diskussion deutlich gemacht, dass ihm die Umwelt sehr wichtig sei, fügte der Berater hinzu. Der Präsident habe auch über Umweltpreise gesprochen, die er als Unternehmer erhalten habe. „Er wollte nicht, dass irgendjemand denkt, dass er sich nicht um die Umwelt sorgt.“
Welche Umweltpreise dies sind, wurde nicht erwähnt. Vielleicht hat Trump sie ja für das Grün auf seinen Golfplätzen von Wirtschaftsverbänden bekommen.
Die Flüchtlingsfrage ist in trumps Augen nur eine Frage der illegalen Einwanderung terroristischer Elemente
Donald Trump schert sich nicht um Kriegsflüchtlinge und deren Recht auf Leben. Für ihn sind alle ausländischen muslimische Einwanderer grundsätzlich illegal udn gefährten die nationale Sicherheit der USA.
Aktivisten kritisierten die G7 – und besonders Trump – wegen ihrer Untätigkeit in der Flüchtlingskrise. Es gab keine Einigung mit den USA. „Der Skandal des Gipfels ist, dass die G7-Führer direkt hier nach Sizilien ans Meer kommen, wo 1400 Menschen allein seit Jahresanfang ertrunken sind, und nichts ernsthaft dagegen tun“, sagte Edmund Cairns von Oxfam.
Es müsse, Cairns weiter, mehr Hilfe für Flüchtlinge und mehr Unterstützung für Entwicklungsländer geben, die allein 90 Prozent von ihnen beherbergten. Auch müssten sichere Wege für Zuwanderer geschaffen werden.
Für Trump war nur das Thema „War against terror“ wichtig. Flüchtlinge, so die pauschalierende Sichtweise des US Präsidenten, müssen demnach als potentielle islamische Terroristen von den Grenzen der USA und Europas mit allen Mitteln ferngehalten werden.
Dass nur die wenigsten Flüchtlinge potentielle Terroristen sind, und sie eben vor dem islamischen Terror in ihren Ländern flüchten, ist dem Präsidenten nicht einsehbar.
Handel, Protektionismus, angedrohte Strafzölle und gültige Handesverträge
Beim Thema Welt Handel soll es laut Italiens und Frankreichs G7 – Vertreter immerhin „bedeutende“ Fortschritte geben haben. Demnach hat Trump einer Passage zugestimmt haben, wonach die G7-Staaten gegen Protektionismus kämpfen wollen.
Dies ist insofern bemerkenswert, weil der US Präsident zuvor noch wiederholt angekündigt hatte, dass die US-Wirtschaft mit protektionistischen Handelsmaßnahmen geschützt werde – getreu dem Motto „American first“.
Besonders der deutsche Handelsüberschuss in die Staaten empfand Trump als „unfair“ und die Deutschen seien „böse, sehr böse“. Er kündigte an, dass hohe Strafzölle auf deutsche Einfuhren erhoben würden, besonders bei Automobilen. Dass es keine bilateralen Handelsverträge gibt mit Deutschland, sondern nur mit der gesamten EU gibt, bedachte der etwas verwirrte US Präsident nicht. Aber vielleicht wusste er es auch schlicht nicht.
Er polterte auf twitter indes weiter: „Ihm gäbe es zuviele deutsche Autos auf New Yorsks Straßen, was ganz fürchterlich sei.“ Trump drohte damit, dass ein 35%iger Strafzoll auf deutsche Autos erhoben würden, sobald ein gewisser Autokonzern in Mexiko eine Fabrik baue und von dort aus in die USA importierte.
Trump scheint bei der Zustimmung zur Handelspassage über den Freihandel zwischen den G7 Staaten eine gewisse Erkenntnis erlangt zu haben. Er musste sehen, dass eine bilaterale Vereinbarung zwischen Deutschland und den USA gar nicht möglich ist, weil Deutschlands Handelskonditionen mit den USA einheitlich EU weit festgelegt sind. Würde Trump Strafzölle gegen deutsche Produkte erheben, wäre dies ein Bruch gültiger Handelsverträge, und er hätte deswegen fast alle Wirtschaftsnationen Europas gegen sich aufgebracht – und dies kann selbst ein Trump nicht ertragen.
Fazit eines missratenen Gipfels:
Zum Abschluss wird man der Welt wohl schon der Minimalkonsens als Erfolg verkaufen. Denn mit der neuen US-Regierung unter Präsident Trump werden bisher gesicherte Konsensbildungen infrage gestellt, Selbstverständlichkeiten sind Trump nicht klar. Das schweißt sechs der Staaten möglicherweise etwas enger zusammen. Aber ein großer Fortschritt ist das nicht. Die Hoffnung darauf, dass Europa sich in Zukunft politisch, wirtschaftlich und gezwungenermaßen auch militärisch von der zunehmend unzivilisiert werdenden Noch – Supermacht loslösen und selbstständig werden, ist durchaus vorhanden. Denn die USA verprellen den Rest der Welt und isolieren sich immer mehr. Sie sind weder ein zuverlässiger Partner, noch ein demokratisches Vorbild – und ein Freund für Deutschland und Europa schon gar nicht. Besonders Deutschland muss daher endlich autark werden.
Ein besonders offenkundiger Fall von lobbyistischer Einflussnahme auf die Politik wurde bekannt:
Der Internetmilliardär Ralph Dommermuth hat die CDU mit einer Großspende von 500.000 Euro bedacht. Dommermuth ist Vorstandsvorsitzender eines der grössten Internetkonzerne United Internet, der unter anderem die Marken 1&1, Web.de, und GMX unter seinem Dach vereint.
Da der Bundestag alle Einzelspenden ab 50.000 Euro auf seiner Webseite veröffentlichen muss, zeigte sich dort auch Dommermuths Spende – datiert auf den 23. Mai.
In den vergangenen Monaten waren laut Bundestag Beträge zwischen 50.000 und 300.000 Euro an diverse Parteien gespendet worden. Die halbe Million Euro sind ein vergleichsweise hoher Betrag. Ein schelm, der Böses dabei denkt.
Dommermuth gilt auch als Unterstützer der FDP. Er hatte 2013 die Stiftung des verstorbenen FDP-Politikers Guido Westerwelle mitgegründet, die Projekte der freien Marktwirtschaft unterstützt. Laut „Südwestrundfunk“ spendet er in seiner Heimat Rheinland-Pfalz regelmäßig Geld an den Liberalen-Landesverband.
Richtig auffällig aber ist in diesem Zusammenhang folgendes: Der United-Internet-Chef wurde nämlich persönlich von Kanzlerin Angela Merkel in den sogenannten Steuerkreis berufen, der sich mit Innovationen in Wirtschaft und Wissenschaft beschäftigt. Welche technologische Innovationen und welchen Firmen politisch gefördert werden, wird in diesen Kreis natürlich objektiv diskutiert – völlig unbeeinflusst von Lobbyisten wie Dommermuth.
Die politische Konkurrenz zeigte sich indes über die Spende wenig begeistert. So riet ein moralisch entrüsteter SPD-Bundestagsabgeordneter auf Twitter, 1&1-Kundenverträge zu kündigen. Was er dabei vergaß zu erwähnen: Auch die SPD profitiert regelmäßig von Parteispenden und fröhnt dem Lobbyismus. Dass etwas gegen den gängigen Lobbyismus getan wird, zeigt sich bei keiner einzigen im Bundestag vertretenen Partei.
Als Konsequenz fordert die Anti Korruptions Organisation Transparancy International strengere Gesetze gegen die Beeinflussung von Parlament und Regierung durch die Wirtschaft. Bisher aber ohne Erfolg.
Dass sich Donald Trump als der schlechteste und inkompetenteste US – Präsident aller Zeiten erweisen wird, macht er täglich mit seinem egomanischen Verhalten sowohl im Weissen Haus als auch auf dem internationalen Parket deutlich. Seine Politik zielte bislang nur auf die Intensivierung der wirtschaftlichen Bereicherung von sich und seiner reichen Klientel ab. Und natürlich auf die politische, militärische, sowie polizeilichen Stärkung und Absicherung der dafür zu Grunde gelegten lobbyistischen Finanz- und Kapitaloligarchie – in den nun ehemaligen freiheitlich demokratischen USA.
Die Staaten entwickeln sich unter Donald Trump, aus dieser schon länger bestehenden pseudo demokratischen faschistoiden Wirtschaftsdiktatur, immer weiter zu einer wirtschaftlich dominierten Plutokratie (Herrschaft der Reichen und Besitzenden) und einem autokratischen Polizei und Militärstaat. Wie konnte dies geschehen und wo stehen wir als gesamte Menschheit betrachtet heute dazu?
Die Antworten sind nicht einfach. In einer sehr komplex gewordenen Welt gibt es es keine einfachen und bequemen Lösungen mehr auf die drängensten ökonomischen, sozialpolitischen und ökologischen Probleme. Gleichwohl ist der Einzelne häufig überfordert in Anbetracht der Informationsflut, den vielen Meinungen, Ideologien, verbreiteten Lösungsvorschlägen und Weltansichten, die über das globale Mediennetzwerk und vor allem dem Internet verbreitet werden.
Genau an diesem Punkt setzen die Manipulatoren, Propagandisten und Rechts – Populisten an. Sie wollen die die einzig richtige Weltsicht für uns interpretieren, uns dazu bringen bedingungs auf einfache aber falsche Lösungen zu vertrauen und auf die, die sie als neue Volksführer bringen.
Die Idiokratie wird gefördert, um die Menschen zu kontrollieren und ihnen eine gegen sie gerichtete Politik als gut empfinden zu lassen!
Ein bewusst dumm und ungebildet gehaltenes und desinformiertes Wahlvolk, den man Bildung durch extreme Kosten bewusst vorenthält, und das bequemen faschistoid anmutenden „Ersatzwahrheiten“ und einfache Scheinlösungen eingetrichtert bekommt; und das daraufhin die Zusammenhänge zwischen ihrer wirtschaftlich – sozialen Miesere und dem Handeln wirtschaftsradikaler und neo nationalistischer Politiker nicht erkennen kann, wird mittels „Fakenews“, „alternativer Wahrheiten“ sowie Angstpropaganda, für die weitere Ausbeutungs- und Bereicherungs Agenda der herrschenden „Wirtschaftseliten“ mobilisiert.
Es wirken Pull und Push Faktoren. Die angefachte Angst vor Minderheiten, anderen Menschen und anderen Ansichten pushed die Menschen in die Hände der (Er)Lösungsbringer, deren scheinbar einfachen und bequemen Lösungen die unbedarften und naiven Zeitgenossen zu sich ziehen. So bekommen die Systemmacher die politische Macht im Namen des Wahlvolkes ungehemmt für die eigenen Interessen zu operieren und gleichzeitig weiter von den eigentlichen Wahrheiten ablenkende Sündenbock Propaganda zu betreiben.
Mit diesem oben genannten politischen Paradigma und Verfahren (oder nennen wir es vielleicht treffender „eine extremistische undemokratische Ideologie“) wird sichergestellt, dass Reichtum in diesem System nicht durch harte Arbeit und Ehrlichkeit begründet, nicht durch Ideen Reichtum und Innovation, sondern durch Täuschung, Betrug, Ausbeutung, Unterdrückung und Lüge begründet wird! Dabei werden die Hinternisse für sozial ökonomische „Emporkömmlingen“ mit Absicht so stark wie nur möglich erschwert, ja sogar völlig verhindert.
Die Weltanschauung einer nekrophilen Ausbeuter Sekte
Sehen wir uns jetzt Trumps Weltsicht genauer an. Der personifizierte Dagobert Duck aus Entenhausen, der seinem Reichtum nur seinem reichen Vater, und der rücksichtslosen Ausbeutung ehrlich und hart arbeitender Menschen innerhalb seines „Familien Imperiums“ verdankt, und nicht etwa durch die angebliche kompetente Arbeit, missbraucht sein Amt ausschliesslich zur Eigenbereicherung und Wiederherstellung bzw. Betonierung des ihm genehmen wirtschaftspolitischen Status Quo.
Seine republikanischen Parteifreunde, konservative nationalistisch eingestellte Ewig Gestrige, die mit zivilisatorischen und aufklärerischen Gedankengut rein gar nichts anfangen können, unterstützen diesen habgierigen Narziss aus vollem Herzen. Warum? Nun, weil sie Trumps Wertewelt des Raubtierkapitalismus anhängt und sie selbst alle egoistische machtbesessene und geldgierige Abzocker und Ausbeuter sind. Hinzu kommen häufig charakterliche und geistige Eigenschaften, die sich bestenfalls als ungünstig und suboptimal bezeichnen lassen: nicht sehr intelligent, korrupt, lügnerisch, unmoralisch, unethisch, aggressiv, unbelesen, ungebildet, asozial, un – empathisch (nicht fähig zu menschlichen Mitgefühl), unsympathisch (verhält sich wie ein Schwein gegenüber seinen Mitmenschen), ignorant, nicht lernfähig, egoman, unfair, narzistisch, umweltschädigend und gewaltbereit. Die Liste liese sich mit beliebig um weiter nette Adjektive ergänzen.
Gefährlich an Trumps sektenähnlicher Weltsicht und seinem daraus folgendem inhumanem Handeln ist, dass nun die gesamten USA ihr wirtschaftliches und politisches Paradigma weltweit fördern und durchsetzen wollen! Der pure nationalwirtschaftliche Egoismus wird zur höchsten Prämisse erhoben.
Die Welt aber, vor allem Europa, nimmt dies immer noch nicht ernst genug, es fehlt das sichtbare Aufbegehren, die nötige Revolte, um wenigstens einen verbliebenen Teil der rechtsstaatlichen Demokratie in den Staaten zu retten und die Welt vor den schwerwiegenden Folgen der Politik eines dumben Trumpeltiers und seiner todbringenden Mammon Jünger zu bewahren.
Nein, Trump ist nicht besonders intelligent und schon gar nicht kompetent, er muss es auch nicht sein. Weil sein Einfluss, den er mit Geld besitzt, ausreicht, um politisch komptentere und effektiv arbeitende „Berater“ und „Umsetzer“ zu finden und für sich einzusetzen. Er ist damit der gefährlichste Mensch auf der Welt, der uns allen grossen Schaden zufügt – auch, wenn die deutsche Regierung dies in monotoner Abfolge laufend relativiert: Trump könne den Senat und das Repräsidentenhaus nicht umgehen, müsse geschlossene Verträge einhalten, könne nicht einfach anderen Regierungen vorschreiben, was sie zu tun haben; und auch die Marktgesetze, die doch so von den USA hochgelobt werden, könnten nicht so einfach durch eine restriktive Zollpolitik außer Kraft gesetzt werden. Aber das Gegenteil ist der Fall.
Das postfaktische Alter mit seinen Fakenews und „alternativen Wahrheiten“
Wir befinden uns im postfaktischen Zeitalter: „alternative Wahrheiten“, die nichts mit der Wirklichkeit zu tun haben, sondern nur einen gewünschten Sollzustand anstelle der Wahrheit definiert, werden durch grösstmögliches Geplärre in den sozialen Medien massenhaft gegen die objektive Wahrheiten gestellt, welche jetzt selbst als „Fake News“ diffamiert werden. Man produziert als Ideologe selbst gefälschte Nachrichten, ohne Wahrheitsbezug und ohne reale Fakten und diffamiert gleichzeitig die faktenbasierten, objektivere Nachrichten und Informationen als Fakenews. Trump und seine Politik Schergen sind Meister dieser Wahrheitsverdrehungen; und sie manipulieren auf diese Weise vor allem ungebildete und uninformierte Menschen.
Diese stammen zwar überwiegend aus den unteren sozialen Schichten, aber mittlerweile verfallen auch immer mehr Mittelschichtler dieser Propaganda. Der Grund ist Angst- die Angst vorm wirtschaftlichen und sozialen Niedergang, die Angst davor, dass das Land nicht mehr die Nummer 1 in der Welt ist, die Angst vor dem Krieg gegen den Terror (besser gesagt: beidseitigen Terrorkrieg), vor den Andersdenkenden, den Anders Seienden, den Anders Aussehenden, die Angst vor dem unbedeutend Werden, vor dem Kleinsein und vor der eigenen Schwäche und Ohnmacht.
Der Radschlag zurück in die Vergangenheit – nur extremer
Trump versucht zu den Zeiten eines starken national geeinten Amerikas zurück zu finden. Die zeit lässt sich allerdings nicht zurück drehen. Die USA befinden sich seit Dekaden in einem sich beschleunigten wirtschaftlichen und sozialen Verfall. Längst haben neue Global Player das Feld von hinten aufgerollt. China löst die USA als Nr. 1 Wirtschaftsmacht ab – das Land sieht sich als Werkbank der Welt, zieht als Billiglohnland mit nahezu unbegrenzeten menschlichen Ressourcen, den grössten Industrie Sektor der Welt hoch; und wird gleichzeitig grösster Markt.
Die böse unfaire Welt verändert sich zum Missfallen des Trumpschen Establishments
Indien wird – mit ein wenig Verzögerung – vor allem im Dienstleistungssektor (IT-Bereich, Kundenservice, Entwicklung und Forschung, technische Administration ect.) bald weltführend sein.
Russland versucht seine ehemalige militärische Grösse wieder zu erlangen, China rüstet stets hoch und verringert den technologischen Abstand zum US Militär spürbar. So wird in recht naher Zukunft auch die militärische Dominanz der Staaten gebrochen werden.
Die moralische und kulturelle Vorbildfunktion und Dominanz, zerbröckelt ebenfalls schon lange immer schneller in der Wahrnehmung der Welt. Das ehemals positiv besetzte geflügelte Wort vom „The American Way of life“ entpuppt sich zunehmend als nekrophile und destruktive Ausplünderungsdevise. Die Menschen ahnen bereits, dass ein neues Zeitalter anbricht. Veränderungen werden stattfinden. Will man am bestehenden System festhalten, oder sich den verschärfenden Weltbedingungen anpassen, sich der Realität stellen und den selbstverschuldeten Zerfall der Gesellschaft und Wirtschaft durch sehr wesentliche und harte Reformen entgegenstellen? Oder wird solange es geht alles und jeder durch die kleine herrschende „Elite“ ausgebeutet – nach dem Motto: nach mir die Sintflut?
Zeichen der Dekadenz und des Zerfalls einer „barbarisierten“ Zivilisation
Anzeichen des Zusammenbruchs mehren sich. Sie sind für jeden klar denkenden und zivilisierten mitfühlenden Menschen ersichtlich. In den USA geht zum Beispiel die traditionelle Auto- und Schwerindustrie zu Grunde. Durch extremes Profitstreben, werden essentielle Infrastrukturen kaputt gespart. Das Stromnetz gleicht so mit seinem überalterten und viel zu weitmaschig ausgelegten Überlandleitungsnetz den eines Entwicklungslandes. Transformatoren stammen teilweise noch aus den 50iger Jahren. Das Stromnetz ist unzureichend gesichert gegen elektromagnetischen Pulsen (die z.B. bei sogenannten Coronalen Massenauswürfe der Sonne entstehen), oder gegen partiellen Stromspitzen beim plötzlichen Ausfall von Kraftwerken. Und es ist auch nicht gegen lokalen Stromnetzausfällen geschützt. Fällt auch nur eine Zugangsleitung aus, versinken ganze Provinzen oder Städte im Dunkeln – und das tagelang, weil nicht genügend Personal und Imstandsetzungsmittel vorhanden sind.
Das durch privatisierte Gesundheitssystem kennt keine medizinische Mindestversorgung für einkommensschwache Menschen und kaum jemand kann es sich voll leisten. Ein Sozialstaat, der eine menschengerechte Grundabsicherung bereitstellt, existiert quasi nicht.
Wer länger keinen Job hat, und auch kaum durch private Versorgungs Initiativen mit dem Nötigsten versorgt wird, dem bleibt nur der Weg in die Kriminalität.
Die Gefängsnisindustrie der USA
Und selbst daraus zieht die „Elite“ ihren Profit. Wer dreimal klaut, wird lebenslang in ein privat betriebenes Gefängnis oder in eine öffentliche aber extrem nach Profit Kriterien betriebene Verwahranstalt geteckt. Die Bedingungen darin sind menschenunwürdig und fördern nur das Schlechte und Aggressive in den Insassen.
Die USA haben die höchste Inhaftierungsrate der Welt. Über 2 Millionen Menschen – 25 Prozent aller Gefangenen weltweit befinden sich in US-Haftanstalten (Weltbevölkerungsanteil der USA: fünf Prozent). Die überwiegende Mehrheit der Gefangenen in den USA ist afroamerikanischer und lateinamerikanischer Herkunft, obwohl sie nur 20 Prozent der Bevölkerung ausmachen. Zwischen 1987 und 2007 sank die Kriminalitätsrate um 25 Prozent, während sich die Inhaftierungsrate aber verdreifachte. Von der Masseninhaftierung profitiert nicht nur die Privatindustrie durch die zur Verfügung stehenden Billigstarbeitskräfte, sondern auch die private Gefängnisindustrie. Aus der Not der Menschen wird einmal mehr Profit geschlagen.
Marktradikalismus und purer Materialismus macht unglücklich
Noch bedenklicher als dieser Umstand ist die Tatsache, dass Menschen dadurch in einen permamenten Zustand des Unglücklichseins und der Angst geführt werden. Eine extreme matererialistische Gesellschaft, wie sie dem neo – liberalen Weltbild und dem der „Trumpets“entsprechen ist eine nekrophile Gesellschaft, d.h. sie begründet sich auf leblose Dinge, zerstört Leben, um an masslosen materiellen Besitz zu kommen und sie verneint die Wertigkeit jeglichen Lebens und der lebenserhaltenden Natur!
Ein anderes Beispiel: Die Konkurrenz durch billigere oder qualitativ bessere Autoproduzenten ist so groß geworden, dass die US amerikanische Auto Industrie massive Absatzprobleme hat und radikal Arbeitsplätze abbaut. Dasselbe Drama findet auch in der Metallbranche und dem Maschinenbau statt.
Der Tod des American way of Life
Die Arbeitslosigkeit wächst, die Aussicht auf beruflichen Erfolg – die einst den amerikanischen Traum ausgemacht hat (mit Fleiß und Willen kannst du alles erreichen und reich werden) – sinkt. Die Mittelschicht bröckelt, die Einkommen sinken und 10 Prozent der Bevölkerung verfügen mittlerweile über 90% des gesamten Vermögens. Die Nachfrage nach industriellen Produkten fällt wegen der großflächigen Veramung naturgemäß, was die Abwärtsspirale anfeuert.
Es gibt immer mehr Familien, die sich nur noch durch die Arbeit beider Partner gerade so über Wasser halten können. Schlechtbezahlte Mehrfachjobber beherrschen den lohngedumpten Arbeitsmarkt. The Working Poor stellen eine wachsende neue Gesellschaftsschicht dar. Arbeiten zu oder unter den unzureichenden gesetzlichen Mindestlöhnen ist allgemein gängig geworden Arm trotz Arbeit. Arm per Gesetz, zugunsten einer habgierigen „Elite“, die nichts zum Mehrwert beiträgt, sondern nur mit Geld durch Geld (Zinzeszinssystem und abstrakte Wertpapierspekulationen) und durch unmenschliche Ausbeutung ehrlich und hart arbeitender Menschen, sowie durch betrug zu Reichtum oder Wohlstand kommen. Auch bei uns in Deutschland zeigt sich bereits die unmenschliche Fratze des Markradikalismus.
Fazit: Ohne Wandel und Besinnung werden wir alle vergehen.
Auch Deutschlands politische Elite teilt das Trumpsche Paradigma – machen wir uns nichts vor. Ausbeutung von Mensch und Natur greifen auch in unseren durch den neo liberalen Zeitgeist beherrschten Gesellschaften. SPD, CDU, CSU, FDP, große Teile der Grünen und vor allem die AfD, und die DVU (oder auch „Die Rechte“) wollen und begünstigen letztendlich das barbarische Trumpsche Paradigma.
Agenda 2010 und Hartz 4, die neuen Steuerreformen, die Deregulierungen des Arbeitsmarktes, die Entmachtung der Gerwerkschaften bzw. deren Korrumpierung, die Verpflichtung der Menschen zu Sklavenlöhnen zu arbeiten (ansonsten gibt es Entzug von Hartz 4, also des gesamten Existenzminimums) und auch die unglaublich dreiste und asoziale Boni Politik der Konzerne, Politikern und Banken führen geradewegs in eine unmenschliche, sozial und ökologisch destruktive Diktatur des Geldes, an der wir letztendlich alle zu Grunde gehen werden.
Wenn Banken und ihr destruktives ungerechtes Profit System wichtiger sind als Menschen, wenn der freie Markt der Profiteure wichtiger ist als menschliche Arbeit und unsere ökologischen Lebensgrundlagen, dann sägen wir uns systematisch weiter den Ast auf den wir sitzen ab.
Und dann ist Schluss mit lustig. Bedenken wir doch bitte: Der Mensch ist nichts ohne Menschlichkeit. Und wir sind nichts ohne die Natur des Planeten Erde. Die Erde kommt ohne uns aus, wir aber nicht ohne die Erde.
Die Hoffnung aber; sie stirbt zuletzt. Die menschliche Zivilisation kann nur in Zukunft überleben, wenn wir uns wieder auf wesentliche ethische und moralische Prinzipien besinnen. Und wenn wir unsere Lebensgrundlagen nicht zerstören. Sie, die menschliche Spezis, kann nur überleben, wenn wir sie nicht Barbaren überlassen, und wenn wir das Leben wieder zu achten lernen.
Islam: Ein wahnhafter, absolutistischer, patriarchalischer, Gewalt enthemmter Todeskult ohne Menschlichkeit und Ethik?
Der Islam entwickelte sich zu einer weltweiten Quelle für Gewalt, Barberei und wahnhaften mittelalterlichen Verhalten, das sich gegen jegliche Menschlichkeit, rechtsstaatlichen, freiheitlich demokratischen Prinzipien und allen Menschenrechten richtet. Dieser sektenähnliche Todes Kult umfasst politisch faschistische, gesellschaftlich asoziale und ethisch unzivilisierte Prinzipien, die von den Herrschenden innerhalb islamischer Gesellschaften zur absoluten Kontrolle, Steuerung und Unterdrückung des menschlichen Geistes, seiner Arbeitskraft, seinem Vermögen und seiner agressiven urtümlichen Instinkte und Triebe macht. Die Ebenen dieses religiös ideologischen Konstruktes namens Islam werden hier näher beleuchtet und geeignete Gegenmaßnahmen dazu diskutiert.
Der Islam gehört zusammen mit dem Judentum und dem Christentum zu den sogenannten abrahamitischen prophetischen (Prophet: Verkünder, Mittler, Überbringer), Buch – Religionen, die monotheistisch, missionarisch (Ausnahme Judentum) sind und auf ein Heiliges Buch gründen. (Tora, Bibel, Koran). Sie beziehen sich alle gleichermaßen auf den gemeinsamen Stammesvater Abraham und zwar auf den Stammesführer für die Israeliten nach der Tora (Gen 12,1-3 EU) oder für die Muslime auf den Ibrahim des Koran.
Das arabische Wort Islām (islām / إسلام) ist ein Verbalsubstandtiv zu dem arabischen Verb aslama („sich ergeben, sich hingeben“). Es bedeutet also wörtlich das „Sich-Ergeben“ in den Willen Gottes, oder treffender „Sich-Unterwerfen“ unter Gott, „Sich-Hingeben“ an Gott. Oft wird dies in religiösen und religionswissenschaftlichen Texten einfach mit Ergebung, Hingabe und Unterwerfung wiedergegeben.
Hingabe und Unterwerfung sind die zentralen Elemente des islamischen Glaubens, der sich aus dieser Selbstbezeichnung heraus ergibt!! Je grösser die Hingabe, der Einsatz für Allah und die Glaubensgemeinschaft ist, je bedingungsloser und tiefer die Unterwerfung unter der göttlichen Autorität ist, desto Gott gefälliger und entsprechend gesegneter ist der Gläubige. Auch im Christentum und dem Judentum existierten vergleichbare Unterwerfungs- und Hingabe Mechanismen, die genauer betrachtet sehr den Herrschaftsdoktrinen absolutistischer Regimen und / oder denen von gefährlichen Sekten gleicht.
Der Islam erkennt nur einen einzigen ungeteilten Gott an. Das Christentum wird wegen der göttlichen Dreifaltigkeit – Vater, Sohn und der heilige Geist (als ein dreifaltiges aber einziges göttliches Wesen) – als Vielgottglaube aufgefasst und daher sind alle Christen Ungläubige, die bekehrt oder bekämpft werden müssen. Gott ist immer ein personalisierter männlicher Gott, der als jenseits der beschränkten menschlichen Auffassungsgabe, Erkenntnis und dieszeitiger Welt gedacht wird. Gott ist erster Wirker ohne Wirker, die erste Ursache ohne vorherige Ursache, er ist der erste in Zeit und Raum.
Er hat den Kosmos (Das Gestine Firmament) erschaffen und kann beliebig und machtvoll jederzeit in das Weltgeschehen eingreifen – theoretisch auch noch in unserer Zeit. Er wird als allmächtig, allwissend und allgegenwärtig angesehen – er irrt nie und seine Wege und die Lehren, die er über seinem Propheten Muhamad direkt ins heilige Buch des Koran schreiben lies, sind immer richtig. Er verfügt also für die damaligen historischen Berberstämme über Eigenschaften, die in der (damaligen) menschlichen Gemeinschaft gemeinhin als positiv erachtet wurden, jedoch in absoluter Form, gleich einem erstrebenswürdigen Ideal, das in seiner Vollkommenheit nie erreichbar ist: unfehlbare Gerechtigkeit nach den Gesetzen Gottes und nach dessen von Gläubigen Muslimen abgeleiteten und später schriftlich fixierten weltlichen Rechtskodex – der Scharia, ferner: absolute uneingeschränkte Macht, allumfassende (fürsorgliche) Liebe zu den Untergebenen und Güte (Barmherzigkeit?).
Er, der Unaussprechliche Gott, wird traditionell mit Anreden für das männliche Geschlecht adressiert, wie zum Beispiel mit Herr oder der Barmherzige oder den Allmächtigen.
Der Islam fordert jeden wirklichen Muslime zur besonderen Anstrengungen auf, die Welt zu missionieren und den Glauben mit Nachhalt und auch mit Gewalt unter die Ungläubigen zu bringen. Der Islam ist zutiefst undemokratisch, verneint jegliche Säkularität, sieht kein unabhängiges irdisches Rechtssystem vor, kennt keine Menschenrechte und keine Toleranz gegenüber anders denkenden oder Mitgliedern anderer Religionen. Der Islam wurde in seiner Geschichte nie entsprechend den Prinzipien der neuzeitlichen Aufklärung kritisiert und reformiert, eine zeitgemäße Auslegung der Koran Suren ist grösstenteils verboten. So beherrschen noch heute moralische und ethische Prinzipien aus dem frühen Mittelalter die Welt- und Menschensicht der Muslime.
Es gibt keinen homogenen Islam, genauso wenig wie es „das Christentum“ gibt.
Nachfolgend sollen dazu die wesentlcihsten Merkmale des heutigen Islam diskutiert werden.
1. Der Islam ist ein totalitäres Regime mit einem patriarchalischen UNRechtssystem ohne unabhängige Judikative.
Was ist die „richtige“ adäquate Reaktion darauf?
Der Islam ist nicht nur eine Religion, sondern stellt ebenso mit seinen „Rechts – Suren“ und der „Scharia“ ein totalitäres, von Männern beherrschtes gewalttätiges Un-Rechtssystem dar. (siehe dazu Sure 5 (Al-Maida), Vers 33).
Der Islam ist darüber hinaus eine politische Anschauung, die aus Versen des Koran, aus dem Leben des Propheten und aus anderen Überlieferungen abgeleitet wird. Die Überlegenheit über westliche demokratische Regierungssystem , westlicher Moral und den Menschenrechten, sowie den demokratischen Prinzipien wird sehr betont. Dies steht eindeutig der demokratische Verfassung Deutschlands entgegen auch dem säkulären Rechtsprinzip entgegen – der Unabhängigkeit des Rechtssystems von Staat und Religion. Demokratie lässt sich nicht mit den ideologischen Prämissen des politischen Islam vereinbar; und der Islam ist immer auch eine politische Ideologie und Herrschaftsform. Wie wertvoll menschliches Leben, die Freiheit und für alle geltenden Menschenrechte sind, wird weder von den islamischen Verkündern, noch den Muslimen selbst meistens kaum oder gar nicht erkannt.
Dabei hängt die individuelle Einstellung zu den Menschenrechten und Freiheitsprinzipien klar vom Bildungsstand ab. Gebildete und intelligentere Menschen sind oft aufgeklärter und wagen hin und wieder auch eine Neu-Interpretation des Koran, oder nehmen säkulare und freiheitlich demokratische Prinzipien und Lebensweisen eher an. Das bedeutet nicht zwangsläufig, dass sie sich von ihrer islamischen Religion abwenden; sie sind nur vernünftiger und rationaler bei ihren Bewertungen oder Auslegungen religiöser Aussagen.
Es ist eine erkennbare Differenzierung zwischen gebildeten und gut informierter Menschen mit rationaler Einstellung einerseits und irrational religiös-ideologischen – fanatisierten und/oder ungebildeten wahnhaften (auch esoterisch) Verschwörungstheoretikern andererseits erkennbar – vor allen in den Foren der sozialen Medien.
Die Fanatisierung und Polarisierung auch unserer Gesellschaft vollzieht sich immer deutlicher. Religiöser Fanatismus wird zum Teil mit rechtsradikalen völkischen Gedankengut gekontert oder z.B. auch mit verschwörungstheoretischen Positionen. Im Falle der sogenannten „Reichsbürgerbewegung“ vereinen sich Nationaler Extremismus und Verschwörungstheorie mit absolutistischen Herrschaftsstreben. (und wirtschaftliche Abzocke der Untertanen).
Es müssen sich meiner Meinung nach folgendes ändern, wobei dies eine Diskussionsgrundlage ist und keine in Stein gemeiselte ewige richtige Wahrheit:
Wir brauchen in Deutschland eine lebenslange kostenlose Bildung und Weiterbildung. Wissen, fachliche Kompetenzen und ein trainierter kritischer rationaler Verstand helfen jeden Menschen Blödsinn, Wahn, Verschwörungs Irrsinn und Fanatismus in all seinen Formen zu entlarven und sich nicht davon fangen und versklaven zu lassen. Außerdem lernen wir so uns besser zu artikulieren und unsere Bedenken, Sorgen und konstruktiven Anregungen weiter zu vermitteln – ohne Gewalt.
Wir benötigen eine personell und materiell besser ausgerüstete Polizei und einen Verfassungsschutz, der diesen Namen auch verdient. Bundespolizei, Länderpolizei und in grösseren Städten kommunale Polizei müssen zahlenmäßig verstärkt werden. Der Personalabbau muss ein Ende haben. Die Bürger fühlen sich nicht mehr sicher und haben mit dieser Empfindung Recht. Wenn die Politik nicht darauf reagiert, werden die extremen Ränder unserer Gesellschaft gestärkt und die vielzitierte „Mitte“ langsam aufgelöst.
Die Säkularisierung muss für alle Religionen gelten! Anstelle von Religionsuntericht sollte Ethik und vergleichende Religionskunde unterrichtet werden. Kirchensteuern dürfen nicht mehr staatlich eingefordert werden. Bei Hartz 4 Empfängern oder Aufstocker dürfen nicht automatisch Kirchenbeiträge abgeführt werden. Keine Krutzifixe und keine Vermummungen in öffentlichen Gebäuden, auf Strassen und Plätzen. Absolutes Vermummungsverbot. Keine Tierschächtung! Keine Beschneidungen! Es darf keine Ausnahmen geben. Menschenrechte, Staatsrecht, Freiheit und die Verfassung stehen über Religionsfreiheit.
Extremistische Internetseiten müssen verboten und deren Gründer strafrechtlich verfolgt werden!
Morddrohungen und Aufrufe zur Gewalt müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Die Scharia oder sonstige islamistische Rechtsinstitutionen sind in Deutschland zu verbieten! Verfechter müssen strafrechtlich verfolgt werden.
Ehrenmorde müssen wie alle Morde mit echter lebenslanger Strafe geahndet werden! Und zwar ohne Aussicht auf Bewährung!
Verbrechen, die aus religiösen – kulturellen Gründen begannen werden, müssen für Zuwanderer, Asylsuchenden und Menschen ohne deutschen Pass zu Gefängnisstrafen mit anschliessender Ausweisung führen! Wer Gast in einer Gesellschaft ist, hat sich wie alle Einwohner eines Staates an derren Gesetze und Regeln zu halten.
2. Der historische Prophet Mohammed war ein brutaler unmoralischer Machtsüchtiger Schlächter, und Vergewaltiger von Kindern.
Mohammed, der Prophet des Islam, soll von Gott gesandt sein, und sein Leben (d.h. seine Handlungsweisen) gelten als wegweisend für die gesamte Menschheit. Aber genau dieser angeblich so vorbildliche Mohammed
führte brutale Kriege, zwang Menschen, ihren früheren Glauben unter androhung des Todes abzulegen, ließ Gefangene köpfen. Er raubte den Besitz der Besiegten und aller Ungläubigen oder ließ deren Haus, Hof und Felder in Brand stecken.
heiratete als 52-Jähriger ein Kind: die 9-jährige Aischa!
hielt über ein Dutzend Frauen, die er z.T. von seinen Raubzügen gegen andere Gegner als Kriegsbeute mitgebracht hatte; nachdem ihre Familien ermordet worden waren, nahm er sie als Ehefrauen oder Sklavinnen in seinen Harem auf.
ließ vom Glauben Abgefallenen kreuzweise Hand und Fuß abhacken.
ließ Untreue Ehefrauen steinigen
ließ Kritiker, Dichter, Gelehrte und Kleriker aus anderen Kulturkreisen und ermorden.
Er versprach den Mördern großen göttlichen Lohn im Paradies und seinen Opfern und allen Ungläubigen die ewige Hölle.
Die Liste dieser Beispiele ließe sich noch verlängern.
Fazit: Mohammed hat kein Leben gelebt, das als ethisches und rechtliches Vorbild für die Menschheit gelten kann! Hinzu kommt, dass jeder, der Mohammed derart kritisiert als Feind gilt und am besten getötet werden muss – wegen Beleidigung des Propheten und Gotteslästerung !
Was ist zu tun?
Verbot der Scharia auf deutschem Staatsgebiet. Anhänger und Verkünder derselben müssen strafrechtlich verfolgt werden!
Vermummungsverbot durchsetzen!
Ethik Unterricht in Schulen auch oder gerade auch für Muslime verpflichtend machen
Einwanderer, Antragsteller auf Asyl und alle längerfristig in Deutschland tätige Muslime müssen schriftlich bestätigen, dass sie sich an Recht und Ordnung halten.
Ausweisung von Rechtsbrechern nach Verbüsung einer nicht zur Bewährung ausgessetzten Freiheitsstrafe.
3. Gottesknechtschaft statt ein Leben in Selbstbestimmung und Freiheit
Der Koran und auch andere nachträglichen schriftliche Überlieferungen verbreiten die Mär, dass das Lebens Schicksal des Menschen von Gott vorherbestimmt ist. Eine ähnliche Prädestinationslehre kommt auch mit dem Kirchenvater Augustinus in den christlichen Lehrkodex.
Das Schicksal sei von Gott besiegelt – er bestimme, wer reich und wer arm werde. Mohammed hat einen Gott kreiert, der beliebig und ungerecht handelt, und wer nicht an ihn glaubt, ist ein unmenschlicher Heide, der im Rang unter denen der Tiere steht! Diese geistige Haltung führt zu katastrophalen psychologischen und sozialen Folgen, die noch heute fortdauerend wüten.
Ohne die Hoffnung und die Möglichkeit das eigene Leben selbstverantwortlich gestalten und bestimmen zu können, entsteht eine sklavische Gleichgültigkeit und Passivität – zumal ja ein zweites wunderschönes Leben für den unterwürfigen Muslime versprochen ist, nämlich das im jenseitigfen Paradies!
Dies kann man in vielen muslimisch geprägten Ländern beobachten. Dieser Irrglaube behindert Wissenschaft, Fortschritt, Aufklärung, Mündigkeit und Freiheit. Abgesehen davon schwächt all dies das ethisch – moralische Bewusstsein, weil dem Gläubigen die Verantwortlichkeit für seine Taten weitestgehend abgenommen wird.
4. Die Intoleranz gegenüber Nicht- und Andersgläubigen
Toleranz und Friede sind für den Islam lediglich Mittel, die man im Krieg als List einsetzen kann. Denn die Lüge und Täuschung sind richtig, wenn sie gegen Ungläubige eingesetzt werden. Dann sind sie gerecht und Gott gefällig!
„Gott vergibt nicht, daß man ihm (andere Götter) beigesellt. Was darunter liegt, (d. h. die weniger schweren Sünden) vergibt er, wem er (es vergeben) will. Und wenn einer (dem einen) Gott (andere Götter) beigesellt, ist er (damit vom rechten Weg) weit abgeirrt.“
– 4:116 nach Paret; siehe auch 4:48 sowie 31:13
In vielen islamischen Staaten müssen die Christen und Andersgläubigen eine zusätzliche Steuer zahlen. Im Osmanischen Reich wurden christliche Kinder geraubt, um aus ihnen eine brutalste Elite Militäreinheit, die Janitscharen, zu formen.
Zwar gibt es im Koran Verse, die zugestehen, dass die sogenannten „Götzenanbeter“ ihre Götter anbeten dürfen sollen und die Moslems nur ihren einzig wahren Gott. Es gibt auch den Vers, der besagt, dass Juden, Christen und Sabiis, die gute Taten vollbracht haben, ins Paradies kommen werden, und zudem einen Vers, der besagt, dass es keinen Zwang in der Religion geben dürfe (Sure 2 (Al-Bakara), Vers 256). Von daher könnte man meinen, der Islam wäre tolerant.
Doch es gibt noch wesentlich mehr Verse, die die genannten Verse für die oberflächliche Toleranz aufheben und genau das Gegenteil proklamieren. Der Islam ist eine Religion, die die Welt als Kriegsschauplatz ansieht – und zwar solange, bis die gesamte Menschheit islamisch geworden ist.
In der Sure 4 (Al-Nisa), Vers 91, heißt es: „Tötet sie, wo ihr sie findet“, und in der Sure 9 (At-Tauba), Vers 29 steht: „Kämpft mit Waffen gegen diejenigen, die nicht an Allah glauben noch an den Jüngsten Tag und die nicht für verboten erklären, was Allah und sein Gesandter (d.h. Mohammed) für verboten erklärt haben, die sich nicht nach der rechten Religion (d.h. dem Islam) richten – von denen, die die Schrift erhalten haben (d.h. Juden und Christen) – kämpft (mit der Waffe) gegen diese, bis sie die Minderheitensteuer abgeben als Erniedrigte!“
An vielen Stellen im Koran rechtfertigt Mohammed (bzw. nach muslimischer Vorstellung Allah) die Gewalt gegen Andersgläubige. Sie seien des Todes (z.B. Sure 47 (Muhammad), Vers 4), sollen unterworfen werden (Sure 9 (At-Tauba), Vers 29), dürfen vertrieben und enteignet werden (Sure 59 (El-Haschr) Verse 1-7)
Umfangreiche Kapitel der Werke, die die Sunna (d.h. das Norm setzende Handeln Mohammeds) enthalten, sind dem Jihad gegen Anders- und Nichtgläubige gewidmet. Mit diesen Textstellen konfrontiert, weisen Muslime aber sehr gerne auf entsprechende Stellen im Alten Testament hin, in denen ebenfalls von Gewalt gegen Andersgläubige die Rede ist (z.B. 2.Mose 22, 17; 3.Mose 20).
Aber: Erstens ist es Unsinn, die Pest mit der Cholera austreiben zu wollen, oder ein Unrecht mit einem zweiten egalisieren zu wollen. Zweitens haben sich die meisten Juden und Christen – im Unterschied zu vielen Muslimen – von diesen Wahnideen längst distanziert, weil sich das Christentum in Zeit der Aufklärung ein Stück weit reformierte.
Trotzdem muss festgestellt werden, dass alle grossen Religionen immer dann erfolgreich verbreitet werden, wenn Vernunft und Freiheitsstreben ausgeschaltet werden. Die Argumentation, dass eine religiöse Aussage dann richtig ist, weil es ähnlich formulierte in einer anderen Religionen gibt, zeigt die Unglaubwürdigkeit und den irrationalen Wahn, den Religionen begünstigen.
Was tun? Wir sollten keine „falsche“ Nachsicht gegenüber religiösen Intoleranzen üben. Toleranz ist keine Einbahnstrasse. Allgemein ausgedrückt. Wer meine Lebensweise, Religion oder Ansichten nicht toleriert, dem bringe ich auch keine Toleranz entgegen, wei ich dann nämlich eine Bestandsgefährdung meiner Existenz fürchten muss.
Daraus folgt in der Praxis, dass man jeden Einwanderer intensiv und vollständig abchecken muss auf etwaige Extremistischen Zugehörigkeiten und Lebenseinstellungen, und diesen in einen solchen Fall ablehnen muss! Wir brauchen mehr Polizei, mehr Zollbedienstete, mehr Einwanderungsbeamte und Bedienstete und mehr Juristen, um dies überhaupt leisten zu können.
Es braucht eine engere Zusammenarbeit europäischer und inländischer Sicherheitsbehörden.
Jeder Einwanderer, Asylsuchende Flüchtling und nicht deutscher Einreisender, müssen erkennungsdienstlich erfasst und polizeilich – auch international- auf Vergehen überprüft werden. Jeder längerfristig im Lande Verbleibende (auch Asylantragsteller) müssen eine in ihrer Sprache verfasste Grundgesetzausgabe bekommen, sowie eine kurze Auflistung wichtigster deutscher Gesetze und Ordnungsvorschriften, und gängiger Ve3rhaltensregeln.
5. Die spezifische Christen- und Judenfeindlichkeit(Antisemitismus)
Der Islam bekämpft nicht nur Heiden und Abtrünnige, sondern ist im Kern auch radikal juden- und christenfeindlich.
Die folgende Sure Al-Imran, Vers 19 lautet: „Als einzig wahre Religion bei Gott gilt der Islam.“ Das Christentum und das Judentum werden als gültige Religion schlechthin verneint und denjenigen, die nicht an Mohammed und seine Version von Gott glauben Strafen angedroht.
Mohammed behauptet, dass Gott alle vor ihm entsandten „Propheten“ und auch Abraham zu sich gerufen und ihnen befohlen habe, an den Islam zu glauben.
Damit wäre auch erklärt, welchen Stellenwert die Vorgängerreligionen Abrahams nach muslimischer Glaubensauffassung haben. Sie sind überholte religiöse Vor Entwicklungen, die vom Islam als perfekte Religion überholt worden seien!
Juden wird zudem unterstellt, dass sie grundsätzlich Unheil anrichten. Vers 46 der Sure 4 (An-Nisa) schließt mit der Verfluchung der Juden: „ . . . Aber Gott hat sie (zur Strafe) für ihren Unglauben verflucht. Darum glauben sie wenig (oder: Darum sind nur wenige von ihnen gläubig).“
In der Sure 5 (Al-Maida), Vers 72 verkündet Mohammed: „Ungläubig sind diejenigen, die sagen: ‘Gott ist Christus, der Sohn der Maria!‘ In den Versen 171-173 derselben Sure wird auf die christliche Lehre von der Dreieinigkeit Gottes hingewiesen und beteuert, dass die bestraft werden, die an sie glauben.
Mohammed verbietet den Muslimen sogar, mit Juden und Christen befreundet zu sein, weil sie „Frevler“ seien (Sure 5 (Al-Maida), Vers 51).
Was ist zu tun? Man kann nur entsprechend misstraurisch gegenüber den so indoktrinierten Muslimen sein. Leider glauben nahezu alle Muslime, auch die sogenannten gemäßigten, kritiklos und ohne Nachdenken an die gegebenen Suren. Sie handeln entsprechend. Deswegen sind sie leider als potentielle Gefahr aufzufassen, der Politik und Staat entgegen treten muss.
Zu sagen, dass Toleranz auch gegenüber Verbrechern, Wahnhaften, Mörder oder Fundamentalisten gilt, ist ein gefährlicher Trugschluss. Überwachung, Kontrolle und Vorsicht sind angeraten, wenngleich wir dies im Rahmen der Verfassung tun müssen. Die Schwelle zum Polizei und Kontrollstaat nach Vorbild des ehemaligen DDR Regimes oder aktuell dem US-amerikanischen wirtschaftsfaschistischen Gefängnisstaates sind schmal, der Übergang ist fliessend.
6. Die erniedrigte Frauen im Islam
Mohammed sicherte die gesellschaftliche Ordnung dadurch, dass er die Frau zur Bediensteten, zur Beute des Mannes machte. Die Unterdrückung der Frau wurde im Islam gesetzlich festgelegt. Eigentlich entwickelte sich das extreme Patriachat paralell zu Islam und drückt sich zusätzlich in der Scharia aus.
Frauen gelten als intellektuell und religiös (minder) erschaffen, als Quelle der Bosheit, der Zwietracht, als intrigant, undankbar und teuflisch. (verführerisch) Sie sindbedauernswerte Wesen, da die meisten von ihnen ohnehin in der Hölle landen werden. Denn die Schuld ist ihrem Wesen innewohnend.
Mohammed bestimmt durch die Sure 4 (Al-Nisa), Vers 3, dass jeder Mann bis zu vier Frauen, die ihnen gefallen, heiraten können, um seine gottgewollte Lust zu befrieden und die gemeinschaft der Gläubigen durch Zeugen vieler Kinder zu vergrössern! Um diese Bestimmung zu stärken verstärken, förderte er den Glauben, dass es eine Tugend sei, mehrere Frauen zu heiraten.
Auch als Zeugen sind Frauen nur halb soviel wert wie Männer. Es steht geschrieben: „ . . . und nehmt zwei Männer von euch als Zeugen. Wenn es nicht zwei Männer sein können, dann sollen es ein Mann und zwei Frauen sein, solche, die euch als Zeugen genehm sind – (zwei Frauen), damit (für den Fall,) dass die eine von ihnen irrt, die eine (die sich nicht irrt) die andere (die sich irrt, an den wahren Sachverhalt) erinnere. (Sure 2 (Al-Bakara), Vers 282).
Das gleiche Prinzip zeigt sich im Erbrecht: „ . . . Auf eines männlichen Geschlechts kommt (bei der Erbteilung) gleichviel wie auf zwei weiblichen Geschlechts . . .“ (Sure 4 (An-Nisa), Vers 12). „Der Mann bekommt soviel wie der Anteil von zwei Frauen.“ (Sure 4, 176)
Zur Verschleierung der Frau heißt es: „Und sprich zu den gläubigen Frauen, dass sie ihre Blicke zu Boden schlagen und ihre Keuschheit wahren und ihren Schmuck [Reize] nicht zur Schau tragen sollen – bis auf das, was davon sichtbar sein darf,- und dass sie ihre Tücher um ihre Kleidungsausschnitte schlagen und ihren Schmuck vor niemand anderem enthüllen sollen als vor ihren Gatten oder Vätern oder den Vätern ihrer Gatten oder ihren Söhnen oder den Söhnen ihrer Gatten oder ihren Brüdern oder den Söhnen ihrer Brüder oder Söhnen ihrer Schwestern oder ihren Frauen oder denen, die sie von Rechts wegen besitzen, oder solchen von ihren männlichen Dienern, die keinen Geschlechtstrieb mehr haben, (Eunuchen oder Kinder) und den Kindern, die der Blöße der Frauen keine Beachtung schenken. Und sie sollen ihre Füße nicht so auf den Boden stampfen, dass bekannt wird, was sie von ihrem Schmuck verbergen.“ (Sure 24 (Al-Nur), Vers 31)
Und an anderer Stelle heißt es (Sure 33 (Al-Ahzab), Vers 33): „Und bliebt in eurem Haus. Putzt euch nicht heraus, wie man das früher im Heidentum zu tun pflegte.“
Eine Ausnahme bildet die Sure 24 (Al-Nur), Vers 59, nach der die älteren Frauen sich nicht verschleiern müssen. In dieser Sure spricht Mohammed von Frauen, denen er keine weitere Ehe zutraut, weil sie alt sind. In Hinblick darauf, dass er als ein Mann von über 50 Jahren die erst neunjährige Aischa geehelicht hat, mag das verständlich erscheinen.?
Immerhin gewährt er bei seiner Neigung zu sexuellem Kindesmissbrauch älteren Frauen einen kleinen Freiraum: „Und für diejenigen Frauen, die alt geworden sind und nicht mehr damit rechnen können zu heiraten, ist es keine Sünde, wenn sie ihre Kleider ablegen, soweit sie sich dabei nicht mit Schmuck herausputzen.“ (Sure 24, 60)
Angesichts des Gebotes, dass die Frauen, die nicht mehr gebärfähig sind, kein Kopftuch zu tragen brauchen, sieht man, wie wenig die Bevölkerung den Koran tatsächlich liest. Warum die selbsternannten Islamvertreter oder Prediger den betreffenden Vers nicht in den Moscheen verlautbaren lassen, ist wohl klar. Niemand will die für den Mann so bequeme Vorherrschaft in irgendeiner Form schwächen. Denn damit würden ein großer Teil der Kopftücher abgelegt werden können.
Was ist zu tun? Weg mit den Kopftüchern in den Schulen, Öffentlichen Plätzen und in den Ämtern! Das Vermummungsverbot gilt ausnahmslos für alle Menschen.
Auf jeden Fall muss es verboten werden, die Kinder zu verschleiern. Die Verschleierung der Kinder basiert auf die Verehelichung des Kindes Aischa mit Mohammed und bedeutet die Sexualisierung der kleinen Mädchen. Religiös begründete symbolische Pädophilie ist nicht akzeptabel! Die Eltern, die dies tun, sollten eine Strafanzeige wegen Kindesmisshandlung erhalten.
Der Islam ist sexistisch, frauenfeindlich und damit weder moralisch, noch rechtlich mit den Menschenrechten vereinbar!
7.Die herausragende Stellung der Gewalt im Islam
Der Islam sät Gewalt (vgl. Sure 9,74 und 4,95). Den Kriegen, die Mohammed führte, gingen kleinere Beute – Unternehmungen voraus, etwa das Ausrauben von Karawanen aus Mekka. Diese Überfälle und die Kriege danach dienten der wirtschaftlichen Bereicherung Mohammeds und seiner Armee. Viele nahmen an den Kriegszügen teil, weil sie wussten, dass sie Anteil an der Beute bekommen würden. In christlichen Heeren gab es im Mittelalter exakt das gleiche Vorgehen! Diese können sich also auch nicht frei davon sprechen, aber im Islam ist dies heute noch gängige Praxis!
Ein Fünftel der Kriegsbeute ging stets „an Allah“- offiziell zum Aufbau des Kalifats, dessen Verwaltung und für die Verbreitung des wahren Glaubens. Inoffiziell bereicherte sich Mohammed und sein Clan stark daran.
Von daher hat die Gewalt vom 11. September 2001 in New York, die Bomben von Madrid (11.4.2004), die Bombe von London (7.7.2005), der Anschlag in Manchester am 23.5.2017, die Irrfahrt eines Islamisten mit einem LKW 2017 in Berlin, und auch die Gewalt zwischen den Religionsgruppen im Irak , die Morde in der Türkei an Turan Dursun (4.9.1990) und anderen Journalisten und Kritikern eine lange Tradition.
Es hat Tradition, wenn Mütter den Tod ihrer Söhne im Jihad in Kauf nehmen und ankündigen, weitere Söhne haben zu wollen, die ebenfalls zum angeblich gottgewollten Selbstmordanschlag bereit sind.
Was ist zu tun? Die religiöse Verherrlichung von Gewalt muss aufhören! Nur mit Bildung und Aufklärung, dem Schaffen gerechter wirtschaftlicher Strukturen, die nicht zum Hass auf den ausbeutenden Westen führen und stattdessen zu mehr ökonomischer Eigenständigkeit, Rationalität und Selbstwert beitragen, kann dies von innerhalb silamischer Gesellschaften gelingen.
Ansonsten bleibt uns leider nur der Krieg gegen die islamistischen Barbaren, ohne falsche Toleranz und Rücksichtsnahme. Das ist bedauerlich, aber leider die aktuelle Realität, der wir uns stellen müssen!
Die wirtschaftlichen und diplomatischen Beziehungen zu islamistischen Staaten wie z.B. Pakistan, Afghanistan, Iran, Irak, Saudi Arabien, den Vereinigten arabische Emiraten ect. müssen auf Eisgelegt werden.
Keine Waffen, keine Technologie, kein Geld für diese Staaten mehr – ab sofort.
Leider haben sich auch ein Grossteil der Türken von den islamistisch – nationalisten Phrasen Erdogans einfangen lassen. Sie sollten die Folgen zu spüren bekommen. Beendigung der EU Beitrittsverhandlungen, abzug der eigenen Truppen aus der Türkei, keine Waffen und Waffenfabriken mehr in der Türkei, Visumpflicht mit strengen kontrollierten Bedingungen für türkische Staatsbürger, Reduzierung des Handels mit der Türkei. Vermeidung des Tourismus aus Deutschland, Öffentliche Warnung vor Reisen in das völlig durch autokratisierte Land.
8. Die Entmenschlichung des Mannes
Indem Mohammed die Männer über die Frauen stellte, gelang es ihm, die Männer gegenüber der strengen entmündigenden islamischen Hierarchie hörig und gefügig zu machen. Denn im Islam ist auch der Mann ein armer Untertane Gottes; er muss sich blindlings beugen vor Gott und vor dessen Botschafter, d.h. vor Mohammed selbst.
Indem Mohammed den Mann außerhalb seines Hauses knechtete und in ein Nichts verwandelte, ihn in den eigenen vier Wänden aber zum herrschenden „Pascha“ machte, brachte er den Mann dazu, die schlechte Situation der Frau bereitwillig zu akzeptieren., und gleichzeitig ein bereitgestelltes Ventil für alle angestauten männliche Agressionen, welche aus Frustation entstehen, zu nutzen und sich damit selbst auf Kosten der Frauen zu zähmen! In der Gesellschaft ein Nichts, in den eigenen vier Wänden ein Gott? Das ist ein asoziales und zu tiefst unmenschliches Prinzip!
Genau die Verse, die zuerst der Unterdrückung der Frau dienen sollten, sind zugleich die Verse, welche die Männer degradieren und entmenschlichen. Die Sure 4 (Al-Nisa), Vers 38, ist ein frappierendes Beispiel dafür: „ . . . Die Männer stehen über den Frauen, weil Gott sie von Natur vor diesen ausgezeichnet hat . . . Und wenn ihr fürchtet, dass irgendwelche Frauen sich auflehnen, dann vermahnt sie, meidet sie im Ehebett und schlagt sie!“
Die Angst der Männer, dass Frauen sich auflehnen, soll sie dazu verleiten, mit Gottes Segen genau die Frau zu schlagen, die sie lieben, mit der sie Kinder zeugen, mit der sie alt werden wollen.
Darüber hinaus wird der Mann im Islam auf ein dumpfes Triebwesen reduziert, das – überspitzt ausgedrückt – schon beim bloßen Anblick offener Haare ejakulieren muss. Ein erwachsener, reifer, mündiger Mensch weiß seinen Sexualtrieb zu beherrschen, sollte man meinen. Auch die in den Islam hineingeborenen Männer sollten dazu in der Lage sein, wenn man es ihnen abverlangt.
Was ist zu tun? Rufen wir die islamischen Männer auf, sich aus diesem sklavischen und brutalen Herrschaftsprinzip zu befreien! Wir müssen immer wieder mit allen Mitteln informieren, aufklären und Misstände verdeutlichen! Echte Gefärtinnen gewinnt Mann nur in der Freiheit für beide Geschlechter. Wer aber nur eine zu Gehorsam verpflichtete Sklavin vorzieht, hat nicht einmal die unterste Stufe der kulturellen Zivilisation erreicht. Er ist ein Barbar und dies zeigt sich gerade im Verhalten der Männer im sogenannten Islamischen Staat.
9. Unterjochung der Frauen selbst noch im Jenseits
Der allen Gläubigen versprochene Eintritt ins Paradies verlangt Frauen, wenn sie denn überhaupt wegen ihres angeborenen schändlichen Wesens überhaupt an die Himmelspforten klopfen dürfen, einen sehr hohen Preis ab: Die Frau muss ihrem Mann stets unwidersprochen zu Diensten stehen, ihm gehorchen, ihn zufrieden stellen, seine Begierden stillen. Aber auch wenn sie all dies fehlerlos bewerkstelligt, darf sie das herbeihalluzinierte Paradies nur dann betreten, wenn ihr Mann dem zustimmt. Man beachte, dass die Frau immer nur ihren Mann im Paradies findet. Der gottgefällige Martyrer aber darüber hinaus noch dutzende Jungfrauen!
Frauen sind also nur die „vorübergehenden Ehe Frauen auf Erden“. Die eigentlichen Frauen der Männer (im Paradies) sind die Huris. Diese sind irdischen Frauen in jeder Hinsicht überlegen und kommen an erster Stelle. Dem haben sich die echten verstorbenen wiederbelebten ehemaligen Ehefrauen unter zu ordnen. Wahnhafter gehts wohl nicht mehr!
Die Beschreibung des Paradieses in den Suren 78 (En-Nebe), 56 (El-Vakia) und 76 (Ed-Dehr) zeigt das sehr deutlich. En-Nebe verheißt den Männern „gleichaltrige (Huris) mit schwellenden Brüsten“ und „einen Becher Wein“. Die Sure El-Vakia verspricht „Gärten der Wonne“, und „großäugige Huris haben sie zur Verfügung“, „in ihrer Schönheit den wohlverwahrten Perlen gleich“. All dies zeigt, dass es für gläubige Musliminnen selbst im erträumten Paradies kaum Ruhe und Glück geben wird; sie werden ihre Ehemänner vielmehr in den Armen der Huris vorfinden.
10. Das muslimische Bild des Menschen: ein undankbares, zu absolutem Gehorsam verpflichtetes Geschöpf
Immer wieder stellt Mohammed fest, dass der Mensch von Grund auf ein undankbares Geschöpf ist. Vielgebrauchte Ausdrücke im Koran sind: Heuchler, Wildesel, der verfluchte Mensch. Wie undankbar ist er doch! Unzählige Male werden die Menschen gefragt: „Was wollt ihr alles leugnen von den Wohltaten eures Herrn?“
Die Menschen sind in Mohammeds Augen undankbare, zu absolutem Gehorsam verpflichtete Wesen, die im Namen einer sonderbaren göttlichen „Gerechtigkeit“ bestraft werden müssen.
Diesem Bild können sich auf Dauer nur die global verwirklichten demokratisch freiheitlichen Prinzipien entgegen stellen. Die Idee des mündigen Bürgers, der sebstbewusst und eigenverantwortlich in Freiheit und mit unveräußerlichten Menschenrechten versehen, seinen Weg in einer toleranten und bunten, aber ethisch und rechtlich klar verorteten Gesellschaft geht, hat trotz allem noch eine Chance in diesem entscheidenden Jahrhundert einen Sieg gegenüber den archaischen und wahnhaften Barbaren zu erlangen.
Die wahnhaften Ideen von Religionen, ganz besonders aber die des barbarischen Islams, haben keinen Platz in einer sich technologisch, wissenschaftlich und auch politisch entwickelnden Welt mehr.
allgemein hinken wir mit unseren moralisch-ethischen und gesellschaftlichen Entwicklungen arg hinter den technisch-wissenschaftlichen Entwicklungen hinterher.
Die Welt verändert sich mit zunehmender Geschwindigkeit; sie wird komplexer und kaum noch für einen normalen Menschen erfassbar; und bleibt oft unverständlich. Seelenfänger setzen auf die Unbildung, der Irrationalität und Dummheit der Menschen, um sie gefügig für ihre garstigen Ansichten und Herrschaftsmodelle zu machen, und um sie als Kanonenfutter in einem Krieg der Zivilisationen und Kulturen zu missbrauchen.
Diese ist eine Bewährungsprobe für die gesamte menschliche Spezis, die sich zusammen raufen muss, um geistigen Wahn, Habgier und Ausbeutung zu überwinden und den Weg in eine menschenwürdige Welt zu ebnen und gemeinsam zu gehen.
Vorsicht! Die Reichsbürger ziehen ins nicht existierende Deutschland ein
Die Weltsicht der sogenannten Reichsbürger ist sinnfrei und losgelöst von jeglichen historischen Kontext. Es werden Fakten ignoriert und falsche Behauptungen aufgestellt. Juristisch und völkerrechtlich befinden sie sich auf dünnem Eis. Sie repräsentieren einen Menschenschlag, dessen krude Ansichten sich aus einer Mischung von mangelder Bildung, Dummheit, Ignoranz, Lernunfähigkeit, gesteigertem Geltungsbedürfnis in Verbindung mit Minderwertigkeitskomplexen, politischer Ohnmacht und Paranoia speisst. Es ist schwer sich mit solchen Menschen auseinander zusetzen. Sie sind häufig sehr unzugänglich, aber auch manipulativ und agressiv. Rationalen Argumenten sind sie nicht zugänglich.
Die Eckpfeiler der Reichsbürger „Ideologie“ lassen sich mit den folgenden Prämissengrob skizzieren, wobei die ganze Bewegung im Detail recht heterogen und nicht zentral organisiert ist. Ausschmückungen, Zusätze oder abweichende thematische Schwerpunkte sind von Gruppe zu Gruppe möglich.
Das deutsche Reich existiert noch
Die Reichsbürger behaupten, dass eine Ablösung des Deutschen Reichs durch die BRD nicht tatsächlich stattgefunden hat, auch den Untergang des Deutschen Reichs habe es nicht gegeben. Als Folge dessen gibt es keinen rechtlichen Nachfolger. Tatsächlich aber ist die Bundesrepublik ein legitimierter Staat mit einem eigenen Grundgesetz.
2. Die Bundesrepublik Deutschland ist aus der Sicht der Reichsbürger kein souveräner Staat
Ein bekannter Reichsbürger
Zwar hatten die Alliierten nach dem zweiten Weltkrieg bestimmte Rechte, um weiterhin auf Deutschland einzuwirken. Doch 1990, im Rahmen der Wiedervereinigung des geteilten Deutschlands, beschlossen die USA, Frankreich, Großbritannien und die damalige Sowjetunion, auf eben diese Mitbestimmungs Rechte zu verzichten. Es entstand ein Vertrag mit der DDR und der BRD, der Deutschland zu einem vollständig souveränen Staat machte. Die Reichsbürger erkennen diesen allerdings nicht an.
3. Deutschland hat keinen Friedensvertrag
Es ist richtig, dass nach dem Zweiten Weltkrieg keine gegenseitigen Friedensverträge unter den beteiligten Ländern geschlossen wurde, allerdings wurde das 1990 mit der einseitigen Friedenserklärung der Siegermächte auch hinfällig. Das Verhältnis zwischen den Ländern ist somit geregelt, ein Friedensvertrag ist überflüssig. Aus heutiger Sicht ist der oben genannte Umstand scharf zu kritisieren. Es hätte schon früher ein länderübergreifender Friedensvertrag erstellt werden müssen, um eben juristische Grauzonen zu vermeiden, die seperatistische Bewegungen wie die der Reichsbürger ideologisch für ihre Zwecke nutzen können.
4. Das Grundgesetz ist keine Verfassung und damit nicht gültig
Die Reichsbürger zitieren gerne den Paragraphen 146 des Grundgesetzes, nach dem das Grundgesetz nicht mehr gültig ist, wenn „eine Verfassung in Kraft tritt, die von dem deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde“.
Und sie argumentieren: Das deutsche Volk habe nie demokratisch über das Grundgesetz abgestimmt. In Wahrheit wurde es jedoch über die bei der Bundestagswahl 1949 gewählten Politiker mitentschieden und ist somit sehr wohl demokratisch legetimiert. Spätestens seit der Wiedervereinigung gilt das GG auch namentlich als offizielle Verfassung Deutschlands.
5. Deutschland wird aus den USA ferngesteuert
Deutschland verfügt demnach nur über eine Marionetten Regierung, die ihre Anweisungen aus den USA bekommen. Verschwörungstheorien hat es immer gegeben, nicht nur von den Reichsbürgern. Einige sehen den Beweis dafür in der Überwachungs-Affäre durch den US-Geheimdienst NSA.
6. Die Bundesrepublik Deutschland ist eine GmbH
Da es eine Finanzagentur des Bundes in Frankfurt am Main gibt, über die Deutschland bzw. der Staat Geschäfte abwickelt, behaupten die Reichsbürger, dass die BRD juristisch und institutionell eine unternehmerische Gesellschaft ist und kein Staat. Bürger der Bundesrepublik wären somit ihr „Personal“ oder „Mitarbeiter“ – eigentlich Arbeitssklaven – und bekommen deshalb einen Personalausweis. Die Reichsbürger machen da nicht mit und stellen sich ihre eigenen „Personenausweise“ aus. Da sie sich damit nicht zum Personal der BRD GmbH zählen, würden auch die Gesetze für sie nicht gelten. Steuern werden deswegen nicht bezahlt, auch keine Steuererklärungen mit Einkommensausweise an das Finanzamt geschickt.
7. Selbstverwaltung ist laut UNO erlaubt
Reichsbürger beziehen sich mit dieser Behauptung auf die Resolution der Vereinten Nationen, in der Artikel 9 besagt, dass das Verhalten einer Person wie die Handlung eines Staates zu werten ist, wenn es keinen funktionierenden Staat gibt. Da Deutschland ihrer Meinung nach keine legitimierte staatliche Ordnung darstellt, leiten die Reichsbürger daraus ab, dass sie sich selbst verwalten dürfen. Und dadurch auch von der Pflicht, Steuern oder Gebühren zu zahlen, befreit sind. Sie dürfen eigene Wahlen abhalten bzw. die Struktur ihres Staates selbst bestimmen. Bisher hat noch kein Freibürgerstaat offiziell einen Antrag bei der UNO auf offizielle Anerkennung gestellt.
Die Reichsbürgerszene ist heterogen und dezentral organisiert. Ihre Merkmale sind aber klar zu benennen.
Nach Ansicht der Reichsbürger besteht das Deutsche Reich – wahlweise in den Grenzen von 1919, 1937 oder 1939 – bis heute fort. Die Bundesrepublik sei daher illegal, völkerrechtswidrig und ein Besatzungsregime. Das Grundgesetz ist für sie eine „Fortsetzung des Krieges gegen das Deutsche Reich“, und hat demnach keine Gültigkeit.
In der Praxis kassieren die „Führer“ der Reichsbürger Scheinstaaten oft viel Geld von ihren „Untertanen“ ein und bereichern sich an diesen. Es entstehen Strukturen und Abhängigkeitsverhältnisse, die aus Sekten bekannt sind. Auch Gewalt oder Drohungen sind aus der Szene bekannt: 2012 verschickte eine anonyme „Reichsregierung“ rassistische Drohbriefe mit Morddrohungen und Todesurteilen „im Namen des Reiches“ an Politiker und Gewerkschafter.
Viele Reichsbürger sind zudem dem rechtsextremen Spektrum zuzuordnen. Sie organisieren sich mit anderen rechten Gruppen – Anti-Semitismus und rechte Verschwörungstheorien sind ebenso weit verbreitet. So sehen sich Reichsbürger oft einem Komplott gegen „die Deutschen“ oder gegen die „Deutsche Kultur und Rasse“ ausgesetzt. Schuld sind wahlweise die Besatzungsmächte, die internationale Finanzwelt, Muslime und ausländische Einwanderer oder auch schlicht „die Juden“.
Neben den Neo-Nazis gibt es noch stark esoterisch geprägte Gruppen unter den Reichsbürgern. Sie ziehen die Theorie mit dem Fortbestand des Deutschen Reiches lediglich als Grundlage für ihre Forderung nach einem eigenen „Staat“ heran. Eine „alternative“ Weltsicht und Lebensart wird den Bürgern nahegelegt, um nicht zu sagen aufdoktriniert.
Alle Reichsbürger Gruppierungen setzen auf die Angst der Menschen in den heutigen schwierigen Zeiten. Die Welt ist im Aufbruch und verändert sich schnell. Die Welt ist komplex geworden und schnell lebig. Die Probleme sind groß und kompliziert. Die Reichsbürger bieten einfache Weltmodelle und Lösungen an. Ihre Führer wollen aber nur den Gehorsam und das Geld ihrer Untertanen.
Allgemein kommt der Verdacht auf, dass gilt: Je ungebildeter und uninformierter Menschen sind, desto anfälliger sind sie für irrationale Verschwörungstheorien und extremistische Ideologien. Mit wachsender ökonomischer Schwäche und fallendem sozialen Status wächst zudem die Gefahr charakterlich unausgeglichen oder psychisch instabil zu werden. Minderwertigkeitskomplexe, fehlende oder defizitäre soziale Fähigkeiten, Verfolgungswahn und Egomanien treiben die Menschen in die Hände falscher Heilsbringer. Die eigene Identität und den Selbstwert zurück zu bekommen, dies wird ihnen versprochen. Einfache Lösungen aller Probleme und ein unkompliziertes sorgenfreies Leben mit Stolz und Selbstbewusstsein erwarten die Gefolgsmänner und Frauen. Sie bekommen eine Scheinwelt, falsche Hoffnungen und Versprechungen und oft die totale finanzielle und psychische Ausbeutung.
Reichsbürger sind Volksverhetzer und sektierische Betrüger. Sie müssen konsequent strafrechtlich verfolgt werden, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Zudem muss es eine Aufklärungskampagne an Schulen, Universitäten, Berufsschulen und anderen Bildungseinrichtungen geben.
Die öffentlich rechtlichen Sender, aber auch unabhängige private Sender sollten eine rationale argumentative Auseinandersetzung führen.
Längerfristig brauchen wir kostenfreie lebenslange Bildung, eine ökonomische Grundversorgung, die bedingungslos ist und die Menschen autarker und selbstbestimmter macht und darüber hinaus die psychische Stabilität und mentale Gesundheit fördert.
gedankensindfreier
Nachtrag: Das Grundgesetz hat juristischen Verfassungsstatus seit der Wiedervereinigung:
Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland Präambel
Im Bewußtsein seiner Verantwortung vor Gott und den Menschen, von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen, hat sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben. Die Deutschen in den Ländern Baden-Württemberg, Bayern, Berlin, Brandenburg, Bremen, Hamburg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein und Thüringen haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.
Die Kriterien eines materiellen Verfassungsbegriffs erfüllt das Grundgesetz bereits von Anfang an, indem es eine Grundentscheidung über die Form der politischen Konstitution des Landes und seinem Staat trifft. Diese sind Demokratie, Republik, Sozialstaat, Bundesstaat sowie wesentliche Rechtsstaatsprinzipien. Neben diesen Grundentscheidungen regelt es die Staatsorganisation, sichert individuelle Freiheiten und errichtet eine objektive Wertordnung.
Nun zur Frage der Gültigkeitsdauer:
Gemäß Art. 146 GG verliert das Grundgesetz seine Gültigkeit an dem Tage, an dem eine Verfassung in Kraft tritt, die vom deutschen Volk in freier Entscheidung beschlossen wurde. Einen Aufruf, eine derartige Verfassung zu beschließen, enthält das Grundgesetz jedoch nicht!
Der ursprüngliche Text der Präambel wies dem Grundgesetz bis 1990 als Aufgabe zu, „dem staatlichen Leben für eine Übergangszeit eine neue Ordnung zu geben“. Die Präambel alter Fassung wurde abgeschlossen mit dem Satz „Das gesamte Deutsche Volk bleibt aufgefordert, in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands zu vollenden.“ Damit wurde das Provisorium vor einer eventuellen Wiedervereinigung betont.
In der Umformulierung infolge des Einigungsvertrages von 1990 wurde nach der vollzogenene Wiedervereinigung nun vereinfacht und ohne Einschränkungen festgestellt, dass „sich das Deutsche Volk kraft seiner verfassungsgebenden Gewalt dieses Grundgesetz gegeben“ habe.
„Die Deutschen in den Ländern [Aufzählung der Bundesländer] haben in freier Selbstbestimmung die Einheit und Freiheit Deutschlands vollendet. Damit gilt dieses Grundgesetz für das gesamte Deutsche Volk.“
In Artikel 146 wurde durch den Einigungsvertrag hinter den Worten „Dieses Grundgesetz“ der Nebensatz „das nach Vollendung der Einheit und Freiheit Deutschlands für das gesamte deutsche Volk gilt“ eingefügt, um klarzustellen, dass der Artikel auch nach Herstellung der deutschen Einheit weiterhin gelte.
Die Textpassagen dieses Grundgesetz-Artikels werden gelegentlich dahin gehend interpretiert, nur eine direkt – also plebiszitär – beschlossene Verfassung erfülle das staatsrechtliche Programm des Grundgesetzes und der provisorische Zustand sei weiterhin gegeben. Damit argumentieren die Reichsbürger.
Aber mehrheitlich wird in der Staats- und Rechtswissenschaft darin kein demokratisches Defizit gesehen, denn das Prinzip der repräsentativen Demokratie, kam hier voll zur Anwendung.
Auch habe das Grundgesetz in seiner alten Fassung von einer freien Entscheidung des Volkes gesprochen – als Kontrast zur politischen Unfreiheit der Deutschen in der DDR –, nie jedoch von einer direkten Entscheidung. Daher seien besondere plebiszitäre Anforderungen hieraus nicht herleitbar.
Das deutsche Volk habe durch den verfassungsändernden Gesetzgeber der Jahre 1990–94 stets frei und kontinuierlich gesprochen; es „hat im Grundgesetz eine gültige, würdige und respektierte Verfassung gefunden, unter der es ein freies, freiheitliches, demokratisches Leben in einem sozialen und föderativen Rechtsstaat führen kann“.
Schlussfolgerung: der weiterhin belassene Artikel 146 schliesst eine Verfassungsreform mit Aufhebung des Grundgesetzes zwar nicht aus, er verlange sie aber auch nicht.
Es ist daher nur scheinbar ein Widerspruch, dass diese gesamtdeutsche Verfassung weiterhin die Bezeichnung „Grundgesetz“ trägt. Das Grundgesetz erfüllt nicht nur alle Funktionen einer Verfassung und hat sich bereits im Laufe der Geschichte der Bundesrepublik als solche gefestigt, sondern wird auch den Legitimitätsanforderungen an eine Verfassung gerecht.
Die Beibehaltung des ursprünglichen Namens Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland ist historisch bedingt und lässt sich auch als Respekt vor der Arbeit des Parlamentarischen Rates deuten.
Das Grundgesetz ist die Verfassung! Auch, wenn es nicht so heisst.
humana ratio 